STATUTEN des Vereines \u201eFreunde der Vienna Bilingual Schooling Wien 22\u201d<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1. Name, Sitz und T\u00e4tigkeitsbereich \u00a7 2. Zweck<\/strong> \u00a7 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes \u00a7 4. Arten der Mitgliedschaft \u00a7 6. Beendigung der Mitgliedschaft<\/strong> Erfolgt die Anzeige versp\u00e4tet, so ist sie erst zum 4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom \u00a7 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder<\/strong> \u00a7 8. Vereinsorgane<\/strong> \u00a7 10. Aufgaben der Generalversammlung<\/strong> \u00a7 11. Der Vorstand<\/strong> \u00a7 13. Die Rechnungspr\u00fcferInnen \u00a7 14. Das Schiedsgericht \u00a7 15. Aufl\u00f6sung des Vereines STATUTEN des Vereines \u201eFreunde der Vienna Bilingual Schooling Wien 22\u201d \u00a7 1. Name, Sitz und T\u00e4tigkeitsbereich1) Der Verein f\u00fchrt den Namen: \u201eFreunde derVienna Bilingual Schooling Wien 22\u201c.2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seineT\u00e4tigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Wien. \u00a7 2. ZweckDer Verein, dessen T\u00e4tigkeit nicht auf Gewinngerichtet ist, bezweckt mit Hilfe … Continue reading
<\/strong>1) Der Verein f\u00fchrt den Namen: \u201eFreunde der
Vienna Bilingual Schooling Wien 22\u201c.
2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine
T\u00e4tigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Wien.<\/p>\n\n\n\n
Der Verein, dessen T\u00e4tigkeit nicht auf Gewinn
gerichtet ist, bezweckt mit Hilfe der freiwilligen
Bem\u00fchungen und durch Zusammenarbeit der Eltern
und Lehrer (siehe \u00a7 4.1) die Unterst\u00fctzung und
F\u00f6rderung des bilingualen schulischen Angebotes
und schulischer kultureller Aktivit\u00e4ten am Bundes-
gymnasium und Bundesrealgymnasium Wien 22,
Theodor Kramer-Stra\u00dfe 3, im folgenden kurz AHS
Theodor Kramer-Stra\u00dfe genannt.
<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3
angef\u00fchrten ideellen und materiellen Mittel erreicht
werden.
2) Als ideelle Mittel dienen:
a) Herausgabe von Druckschriften
b) Gesellige Zusammenk\u00fcnfte
3) Materielle Mittel werden aufgebracht durch:
a) Mitgliedsbeitr\u00e4ge der ordentlichen und
au\u00dferordentlichen Mitglieder
b) Spenden von Privaten und Firmen
(Sponsoring, Inserate in den Druckschriften)
c) Ertr\u00e4ge aus Veranstaltungen
d) Ertr\u00e4ge aus vereinseigenen Unternehmungen
e) Sonstige Zuwendungen
<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>1) Ordentliche Mitglieder k\u00f6nnen nur
Erziehungsberechtigte der Sch\u00fclerInnen der AHS
Theodor Kramer-Strasse, die die bilingualen
Klassen besuchen und die in den bilingualen
Klassen unterrichtenden Lehrpersonen sein.
Letztere k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber nicht Mitglieder sein.
2) Au\u00dferordentliche Mitglieder k\u00f6nnen alle anderen
physischen und juridischen Personen sein.
Unterschied zwischen zahlenden und nicht-
zahlenden Mitgliedern:
Lehrpersonen, die im laufenden Schuljhr in einer
bilingualen Klasse unterrichten, k\u00f6nnen nicht-
zahlende Mitglieder sein.
Finanzielle Entscheidungen werden allein von den
zahlenden Mitgliedern getroffen.
3) Ordentliche Mitglieder sind Eltern und
Lehrpersonen wie oben definiert.
4) Die au\u00dferordentliche Mitgliedschaft steht allen
offen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 5. Erwerb der Mitgliedschaft
<\/strong>1) Mitglieder des Vereins k\u00f6nnen alle physischen
Personen durch Ausf\u00fcllen einer Beitrittserkl\u00e4rung
werden oder durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages.
2) \u00dcber die Aufnahme von ordentlichen und
au\u00dferordentlichen Mitgliedern entscheidet der
Vorstand endg\u00fcltig. Die Aufnahme kann ohne
Angabe von Gr\u00fcnden verweigert werden.
3) Die Entscheidung \u00fcber die Aufnhame von
ordentlichen und au\u00dferordentlichen Mitgliedern
obliegt dem Vereinsvorstand.<\/p>\n\n\n\n
1) Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt durch
Austritt des Kindes \/ der Kinder der Mitglieder aus
den bilingualen Klassen der AHS Theodor Kramer-
Stra\u00dfe bzw. durch die Beendigung der
Lehrverpflichtung in einer oder mehreren bilingualen
Klasse\/n.
2) Die au\u00dferordentliche Mitgliedschaft erlischt durch
Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung
und durch Ausschluss.
3) Der Austritt au\u00dferordentlicher Mitglieder kann
jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand
mindestens einen Monat vorher mitgeteilt werden.<\/p>\n\n\n\n
n\u00e4chsten Austrittstermin wirksam.<\/p>\n\n\n\n
Vorstand wegen grober Verletzung der Mitglieder-
pflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens
verf\u00fcgt werden.<\/p>\n\n\n\n
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen
Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und
die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen.
Sie haben das Stimmrecht in der General-
versammlung. Alle Mitglieder haben das aktive
Wahlrecht, nur die ordentlichen Mitglieder haben
auch das passive Wahlrecht.
2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen
des Vereines nach Kr\u00e4ften zu f\u00f6rdern und alles zu
unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck
des Vereins Abbruch erleiden k\u00f6nnte. Sie haben
die Vereinsstatuten und die Beschl\u00fcsse der
Vereinsorgane zu beachten.
3) Die ordentlichen Mitglieder sind zur Zahlung des
Mitgliedsbeitrages verpflichtet (\u00a7 9). Die Zahlung
des Mitgliedsbeitrages kann durch ma\u00dfgeblich
ideelle Beitr\u00e4ge erfolgen. Der Unterricht in
bilingualen Klassen gilt in jedem Fall als ideeller
Beitrag. \u00dcber andere ideelle Beitr\u00e4ge kann der
Vorstand in eigenem Ermessen entscheiden.
4) Lehrpersonen, die im laufenden Schuljahr in
einer bilingualen Klasse unterrichten, k\u00f6nnen nicht-
zahlende Mitglieder sein. Der Unterricht in
bilingualen Klassen gilt in jedem Fall als ideeller
Beitrag.
5) \u00dcber andere ideelle Beitr\u00e4ge kann der Vorstand
in eigenem Ermessen entscheiden.
6) Finanzielle Entscheidungen werden allein von
den zahlenden Mitgliedern getroffen.<\/p>\n\n\n\n
Organe des Vereines sind die Generalversammlung
(\u00a7\u00a7 9 und 10), der Vorstand (\u00a7\u00a7 11 bis 13), die
Rechnungspr\u00fcferInnen (\u00a7 14) und das
Schiedsgericht (\u00a7 15).<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 9. Die Generalversammlung<\/strong>
1) Die ordentliche Generalversammlung findet
allj\u00e4hrlich innerhalb von drei Monaten nach Beginn
des Schuljahres statt. Entscheidungen werden
au\u00dfer in Sonderf\u00e4llen, die in den Statuten definiert
sind, mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.
2) Eine au\u00dferordentliche Generalversammlung hat
auf Beschluss des Vorstandes oder der ordent-
lichen Generalversammlung auf schriftlich
begr\u00fcndeten Antrag von mindestens einem Zehntel
der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungs-
pr\u00fcferInnen binnen 4 Wochen stattzufinden.
3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den
au\u00dferordentlichen Generalversammlungen sind alle
Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin
schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der
Generalversammlung hat unter Angabe der
Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung
einschlie\u00dflich Information und Instruktionen
bez\u00fcglich der Wahlregeln (Abs 6, 7 and 8) erfolgt
durch den Vorstand.
4) Antr\u00e4ge zur Generalversammlung sind
mindestens 7 Tage vor dem Termin der
Generalversammlung beim Vorstand schriftlich
einzureichen.
5) G\u00fcltige Beschl\u00fcsse \u2013 ausgenommen solche \u00fcber
einen Antrag auf Einberufung einer au\u00dfer-
ordentlichen Generalversammlung \u2013 k\u00f6nnen nur zur
Tagesordnung gefasst werden.
6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder
teilnahms- und stimmberechtigt.
7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der
H\u00e4lfte der stimmberechtigten Mitglieder beschluss-
f\u00e4hig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten
Stunde nicht beschlussf\u00e4hig, so findet die
Generalversammlung 30 Minuten sp\u00e4ter mit
derselben Tagesordnung statt, die ohne R\u00fccksicht
auf die Anzahl der Erschienenen beschlussf\u00e4hig ist.
8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der
Generalversammlung erfolgen in der Regel mit
einfacher Stimmenmehrheit. Beschl\u00fcsse, mit denen
die Statuten des Vereines ge\u00e4ndert oder der Verein
aufgel\u00f6st werden soll, bed\u00fcrfen jedoch einer
qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abge-
gebenen g\u00fcltigen Stimmen.
9) Den Vorsitz in der Generalversammlung f\u00fchrt der
Obmann\/die Obfrau, in dessen\/deren Verhinderung
der\/die vom restlichen Vorstand mit ein-facher
Mehrheit bestimmte StellvertreterIn. Wenn auch
diese\/dieser verhindert ist, so f\u00fchrt das an Jahren
\u00e4lteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
<\/p>\n\n\n\n
1) Entgegennahme und Genehmigung des
Rechenschaftsberichtes und des Rechnungs-
abschlusses.
2) Beschlussfassung \u00fcber den Voranschlag.
3) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des
Vorstandes und der Rechnungspr\u00fcferInnen.
4) Beschlussfassung \u00fcber Statuten\u00e4nderungen und
die freiwillige Aufl\u00f6sung des Vereines.
5) Beratung und Beschlussfassung \u00fcber sonstige
auf der Tagesordnung stehende Fragen.
6) Beschlussfassung \u00fcber die H\u00f6he des Mitglieds-
beitrages der ordentlichen Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n
1) Der Vorstand besteht aus 6 Mtigliedern, und zwar
aus dem Obmann\/der Obfrau, dem\/der
Schriftf\u00fchrerIn, dem\/der KassierIn und deren
jeweiligen Stellvertretern.
2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung
gew\u00e4hlt wird, hat bei Ausscheiden eines gew\u00e4hlten
Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes
w\u00e4hlbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nach-
tr\u00e4gliche Genehmigung in der n\u00e4chstfolgenden
Generalversammlung einzuholen ist.
3) Die Funktionsdauer des Vorstandes betr\u00e4gt ein
Jahr. Auf jeden Fall w\u00e4hrt sie bis zur Wahl eines
neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstands-
mitglieder sind wieder w\u00e4hlbar.
4) Der Vorstand wird vom Obmann\/von der Obfrau,
in dessen\/deren Verhinderung von seinem\/seiner
StellvertreterIn, schriftlich oder m\u00fcndlich einberufen.
5) Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn alle seine
Mitglieder einberufen wurden und mindestens die
H\u00e4lfte von ihnen anwesend ist.
6) Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit
einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des\/der Vorsitzenden den
Ausschlag.
7) Den Vorsitz f\u00fchrt der Obmann\/die Obfrau, bei
Verhinderung dessen\/deren Stellvertreter\/in. Ist
auch diese\/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an
Jahren \u00e4ltesten anwesenden Vorstandsmitglied.
8) Au\u00dfer durch Tod und Ablauf der Funktions-
periode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines
Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) oder
R\u00fccktritt (Abs. 10).
9) Die Generalversammlung kann jederzeit den
gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder
entheben.
Die Vorstandsmitglieder k\u00f6nnen jederzeit schriftlich
ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4ren. Die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung ist
an den Vorstand zu richten. Der geplante R\u00fccktritt
des gesamten Vorstandes resultiert automatisch in
der Einberufung einer au\u00dferordentlichen
Generalversammlung, um \u00fcber die Selbstaufl\u00f6sung
des Vereines (\u00a716) oder die Wahl eines neuen
Vorstandes zu entscheiden (\u00a710).
11) Die ordentlichen zahlenden Mitglieder
(Erziehungsberechtigte) m\u00fcssen die Mehrheit im
Vorstand bilden. Die ordentlichen Nicht-zahlende
Mitglieder (Lehrpersonen) k\u00f6nnen jede Funktion
au\u00dfer die des Obmannes \/ der Obfrau und des
Kassiers \/ der Kassiererin bekleiden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 12. Aufgaben des Vorstandes
<\/strong>Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines.
Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die
Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen
sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere
folgende Aufgaben:
1) Die Gesch\u00e4fte im Interesse der Vereinszwecke
zu f\u00fchren.
2) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie
Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des
Rechnungsabschlusses.
3) Vorbereitung der Generalversammlung.
4) Einberufung der ordentlichen und der
au\u00dferordentlichen Generalversammlung.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>1) Die zwei Rechnungspr\u00fcferInnen werden von der
Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr
gew\u00e4hlt. Eine Wiederwahl ist m\u00f6glich.
2) Den Rechnungspr\u00fcferInnen obliegt die laufende
Gesch\u00e4ftskontrolle und die \u00dcberpr\u00fcfung des
Rechnungsabschlusses. Sie haben der General-
versammlung \u00fcber das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung
zu berichten.
3) Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die Rechnungspr\u00fcferInnen
die Bestimmungen des \u00a7 11 Abs. 3, 8, 9 und 10
sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereins-
verh\u00e4ltnis entstehenden Streitigkeiten ist das
vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine
\u201eSchlichtungseinrichtung\u201c im Sinne des Vereins-
gesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den
\u00a7\u00a7 577 ff ZPO. Streitigkeiten, die die Einberufung
der \u201eSchlichtungseinrichtung\u201c notwendig machen,
m\u00fcssen den Mitgliedern so schnell wie m\u00f6glich,
jedoch auf jeden Fall vor der m\u00f6glichen Aufl\u00f6sung
des Vorstandes (\u00a79, \u00a7 11 and \u00a716) mitgeteilt
werden.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei
ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird
derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein
Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft
macht. \u00dcber Aufforderung durch den Vorstand
binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil
innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des
Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verst\u00e4ndigung
durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen
w\u00e4hlen die namhaft gemachten Schiedsrichter
binnen weiterer 14 Tagen ein drittes ordentliches
Mitglied zum\/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den
Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des
Schiedsgerichts d\u00fcrfen keinem Organ \u2013 mit
Ausnahme der Generalversammlung \u2013 angeh\u00f6ren,
dessen T\u00e4tigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3) Das Schiedsgericht f\u00e4llt seine Entscheidung nach
Gew\u00e4hrung beiderseitigen Geh\u00f6rs bei Anwesenheit
aller seiner Mitglieder mit einfacher
Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem
Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind
vereinsintern endg\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>1) Die freiwillige Aufl\u00f6sung des Vereines kann nur in
einer zu diesem Zweck einberufenen au\u00dfer-
ordentlichen Generalversammlung und nur mit
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen
Stimmen beschlossen werden.
2) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige
Aufl\u00f6sung der Vereinsbeh\u00f6rde schriftlich
anzuzeigen und ist verpflichtet, die freiwillige
Aufl\u00f6sung in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.
3) Das im Falle der Aufl\u00f6sung oder bei Wegfall des
beg\u00fcnstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene
Vereinsverm\u00f6gen darf in keiner wie auch immer
gearteten Form den Vereinsmitgliedern
zugutekommen, sondern ist ausschlie\u00dflich und zur
G\u00e4nze dem Elternverein der Schule zu \u00fcbergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"